1. Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1.1. Wenn Sie als Kommune (Gemeinde, Zweckverband, Stadt, Markt Landratsamt oder dergleichen) Mitglied (Mitglied, Benutzer, User oder Unternehmen) von diesem Forum werden möchten, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Wir erwarten, dass Sie hinter den von Ihnen verfassten Beiträgen stehen und daher bereit sind, Ihre Identität als Unternehmen / Kommune bekannt zu geben. Zur Teilnahme an der Austauschplattform ist deshalb die Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse, Namen des Unternehmens und einen Namen als Ansprechpartner nötig. Zur Teilnahme an dem Forum verwenden Sie das vorgesehene Anmeldeformular auf der Webseite, um eine Beitrittsanfrage zu senden. In den nächsten Tagen bekommen Sie eine Mail zur Verifizierung und einen Vertragsentwurf zugeschickt. Nach Vertragseingang wird Ihr Account durch den Anbieter freigeschaltet. Sind Ihre Daten falsch oder nicht vollständig, führt dies zur Sperrung oder Löschung Ihres Benutzeraccounts.

1.2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Funktionen des Forum für die angeforderten freigegebenen Bereiche als Online Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein Account bereitgestellt, mit dem er Themen und Beiträge im Forum einstellen kann.

1.3. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme an der Austauschplattform.

1.4. Vertragspartner ist:
Komdat Datentechnik für den Kommunalbetrieb GmbH
Ergoldinger Straße 2a, 84030 Landshut
Geschäftsführer: Sebastian Hatzl, Matthias Hatzl
Amtsgericht Landshut, HRB 2239
E-Mail: f o r u m ( A T ) k o m d a t ( P U N K T ) de (ohne Leerzeichen)
USt-IdNr: DE128955611

1.5. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen und Einhaltung der im Vertrag festgelegten Frist gekündigt werden.

1.6. Direktwerbung
Mit der Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen und dem damit verbundenen Vertragsabschlusses angegebenen Informationen kann der Anbieter zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen verwenden. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

2. Keine Rechtsberatung im realen Einzelfall und keine Prüfung konkreter Fragen

Sinn und Zweck der Austauschplattform ist ein an die Mitglieder gerichteter „Markt der Meinungen“. Es soll daher ausdrücklich weder der Anprangerung von bestimmten Rechtspraktiken noch von bestimmten Unternehmen oder Personen dienen. Eine konkrete Beratung (und Rechtsberatung) im Einzelfall ist generell untersagt. Die Prüfung konkreter Rechtsfragen ist verboten und kann auch nicht erwartet werden, wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt. Ansonsten soll unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden. Bitte beachten Sie die Netiquette-Regeln.

3. Formulierungsregeln: Es kann nur anhand von allgemeinen, abstrakten und ausgedachten Beispielen diskutiert werden – insbesondere ohne Firmen- und Personennamen.

Bitte formulieren Sie Ihren Beitrag daher stets als einen ausgedachten Beispielsfall von allgemeinem Interesse. Beiträge mit Details wie konkreten Namen von Personen, Firmen, Marken, E-Mails, Adressen und Webseitenlinks sind nicht erlaubt!

Beispiel:
Einzelfallbezogene Beiträge und Fragen wie z.B. „Frau Muster Huber aus Dorfhausen zahlt mir keine Gebühren mehr. Kann ich direkt mit dem Gerichtsvollzieher drohen?“ Stattdessen können im Forum nur allgemeine, abstrakte Beiträge und ausgedachte Sachverhalte wie z.B.: „Mal angenommen ein Mieter X zahlt keine Beiträge mehr. Welche Rechte hat Y?“ oder „Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: X schlägt Y auf die Nase. Strafbarkeit des X?“ eingestellt werden.

Bitte halten Sie diese Regeln ein, da Ihr Beitrag ansonsten nicht diskutiert werden kann. Verstöße gegen diese Regeln können zum Ausschluss führen.

4. Keine Doppelpostings

Doppelte Themen sind nicht erlaubt, bitte tragen Sie Ihr Thema nur einmal in ein Forum ein. Vor Beitragserstellung ist die Suchfunktion zu benutzen.

5. Pflichten der Teilnehmer

5.1. Durch die Annahme unserer Nutzungsbedingungen und Zustimmung des Vertrages garantieren Sie als Nutzer, dass Sie keine Beiträge schreiben werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Uhrheber- und Markenrechte, das Rechtsdienstleistungsgesetz sowie die Beleidigungsdelikte. Gleiches gilt für das Setzen von Links (auch externe Links) und die Signaturen.

5.2. Beiträge, in denen Sachverhalte zu Fällen – ohne Zustimmung des Urhebers – in eigens danach benannten Themen veröffentlicht werden, sind verboten. Es ist nur die Diskussion von einzelnen juristischen „theoretischen Problemen“ – ohne jeglichen Bezug zu laufenden Fällen – erlaubt.

5.3. Das übernehmen von Artikel ohne Zustimmung des Urhebers ist zu unterlassen. Es ist nur die genaue Angabe der Quelle erlaubt. Zitieren ist nur erlaubt, wenn der eigene selbständige Beitrag klar im Vergleich zum Zitat überwiegt. Zitate dürfen nur verwendet werden, wenn Ihnen das Nutzungsrecht dazu eingeräumt worden ist oder das Zitat keinem Urheber- und Leistungsschutz mehr unterliegt. Dies gilt auch für die Kommentarliteratur, das Anhängen könnte eine Urheberverletzung darstellen. Es ist nur das Hinweisen auf die Kommentarstelle erlaubt.

5.4. Es ist Ihnen generell untersagt, im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter, Werbung in jeglicher Art zu betreiben. Dies gilt auch für „Schleichwerbung“. Ihre hinterlegte Signatur darf keine Werbung enthalten.

5.5. Ihr Account darf nur von Ihrer Kommune / Ihrem Unternehmen selbst genutzt werden. Der Zugang ist an den Kolleginnen und Kollegen so zu verteilen, dass keinerlei Gefahr besteht. Ebenso sind diese automatisch mit den Nutzungsbestimmungen des Forums einverstanden – für die Aufklärung ist der Nutzer (v.a. der Ansprechpartner) verantwortlich. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername sind nicht erlaubt.

5.6. Sie dürfen nur allgemeine fingierte Beispiele ins Forum einstellen und beantworten. Die personenbezogene Darstellung sowie die Nennung von Firmennamen, Domains, Email-Adressen, Anschriften, Telefonnummern und realen Personennamen ist verboten.

5.7. Vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen sollten Sie diese daraufhin überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge (auch bei Drittanbietern, Suchmaschinen, etc.) gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5.8. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus Ihren ins Forum eingestellten Inhalten resultieren, verpflichten Sie sich, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

6. Rechte des Anbieters

6.1. Beim Verstoß gegen die zuvor genannten Regeln kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

– Abänderung oder Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

– Ausspruch einer Abmahnung oder

– Sperrung des Zugangs zum Forum des gesamten Unternehmens.

6.2. Das Urheberrecht für Ihre Beiträge und Themen, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich immer bei Ihnen als Verfasser. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Beitrags oder Themas das Recht ein, den Beitrag oder das Thema dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Beiträge und Antworten zu löschen, zu verschieben, zu bearbeiten oder zu schließen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

7.2. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Diskussionen und Beiträge im Forum vollkommen unverbindlich sind – die Nutzung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.

7.3. Die von den Usern eingestellten Inhalte sind deren eigene Meinungen und Beiträge. Sie sind daher für die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Jeder Beitrag mit dem Benutzernamen der Kommune / des Unternehmens gekennzeichnet. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die fremden Inhalte, vor allem nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Er macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sollten fremde Beiträge gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich der Anbieter des Forums ausdrücklich von den betreffenden Inhalten. Entsprechendes gilt für von den Nutzern in der Austauschplattform eingestellte externe Links und Signaturen. Bei Kenntnis von solchen rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beiträgen werden diese sofort entfernt (gelöscht) oder abgeändert.

7.4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

8. Datenschutzhinweis

Die aktuellen Datenschutzhinweise finden Sie auf https://forum.komdat.de/datenschutz/

9. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht die Austauschplattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Es wird eine Erreichbarkeit der Webserver von ca. 90% im Jahresmittel gewährleistet. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist.

10. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache / Beanstandungen / Support

Der Anbieter speichert den Vertrag mit Ausnahme der Daten von Ihrer Registrierung und den einbezogenen AGB nicht. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Beanstandungen richten Sie bitte an unseren Support per E-Mail unter f o r u m ( A T ) k o m d a t (PUNKT) d e ( ohne Leerzeichen).

11. Änderungen der Regeln / Anwendbares Recht

11.1. Der Anbieter behält sich jederzeit die Änderung seiner speziellen Nutzungsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist ein Verweis auf die Internetadresse, unter der die neue Fassung mit hervorgehobenen Änderungen abrufbar ist, statt der Beifügung des kompletten Nutzungsbedingungen ausreichend. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Versenden schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer bei jeder Änderung der speziellen Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts.

Stand: 15.11.2022